SVP Werdenberg
SVP-Ortspartei setzt sich für einfaches und zweckmässiges Baureglement ein
Die SVP Grabs fordert eine substanzielle Überarbeitung der Entwürfe Zonenplan und Baureglement, sowie der weiteren Ortsplanungsunterlagen. Dies schreibt die Ortspartei in einer Medienmitteilung.
Im Nachgang zur unbefriedigenden Informationsveranstaltung vom 9. November hat sich die SVP Grabs detailliert mit der Ortsplanung Grabs und den zur Verfügung gestellten Unterlagen befasst, schreibt die Ortspartei in einer Medienmitteilung.
Schon ein kurzer Einblick in die Unterlagen offenbarte, dass der Wille des Gesetzgebers nach Vereinfachung und Stärkung der Eigenverantwortung der Bauherren nicht den Weg in die neuen Planungsinstrumente der Gemeinde Grabs fand, heisst es weiter. Formulierungen wie «Die konsequente Mobilisierung der inneren Reserven bedingt stärkere Eingriffe der Planungsbehörde in das private Grundeigentum» im Planungsbericht würden zeigen, dass in Grabs umfassend bevormundet werden möchte, was nicht im Sinne der SVP sei.
Auch die klare Vorgabe des übergeordneten Rechts nach innerer Verdichtung sei in den neuen Planungsinstrumenten kaum erkennbar. Es soll überwiegend «bewahrt» und «erhalten» werden.
Aus Sicht der SVP Grabs soll das gesamte Baugebiet weiterentwickelt und eine umfassende innere Verdichtung ermöglicht werden. Dies schliesst Aufwertungen und einen angemessenen Schutz erhaltenswerten Strukturen und Bebauungen nicht aus, so die SVP weiter.
Reglement öffnet Tür und Tor für Behördenwillkür
Leider sei auch das vorgelegte Baureglement viel zu umfassend und enthalte einige unhaltbare Bestimmungen. Bereits der ideologisch geprägte Zweckartikel erachtet die SVP als völlig unpassend. Inakzeptabel sei, dass gemäss neuem Baureglement die Behörde für jedes Bauprojekt auf Kosten des Gesuchstellers Fachleute beiziehen kann, beziehungsweise dies zum Beispiel für Schutz- und Kernzonen fix vorsieht.
Ebenfalls nicht tragbar seien das Einordnungsgebot mit Gutachtenzwang für Bauprojekte in der Kernzone und weiteren Gebieten, sowie die massiv einschränkenden und unklar formulierten Vorschriften zur Umgebungsgestaltung und zum ökologischen Ausgleich.
All diese Bestimmungen behindern jede Bautätigkeit innerhalb und ausserhalb der Bauzone in hohem Masse und öffnen einer Behördenwillkür Tür und Tor, schreibt die Ortspartei. Auch die zu umfassenden und restriktiven Regelbaumassvorgaben sollen offenbar eine innere Verdichtung bestmöglich verhindern und sind nicht im Sinne der SVP.
Dass im Baureglement viele an sich unverbindliche, eher auf urbane Gebiete ausgerichtete und nicht frei zugängliche VSS-Normen als wegleitend bezeichnet werden, beanstandet die SVP ebenso wie die nicht bedarfsgerechten Vorschriften beziehungsweise Ausnahmen zu den Autoabstellplätzen und weitere Punkte.
SVP fordert substanzielle Überarbeitung der Entwürfe
Auch beim Zonenplan fordert die SVP eine Überarbeitung. Insbesondere sind auf eine Erweiterung der Kernzone und jegliche Rückzonungen im Baugebiet zu verzichten. Es sind im Gegenteil mit Zonenerhöhungen an geeigneten Orten verdichtet bebaute Gebiete zu planen und zu fördern.
Die SVP Grabs fordert eine substanzielle Überarbeitung der Entwürfe Zonenplan und Baureglement, sowie der weiteren Ortsplanungsunterlagen. Wie die Partei in ihrer Mitteilung schreibt, wird sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass in Grabs ein einfaches und zweckmässiges Baureglement eingeführt wird, welches dem Willen des Gesetzgebers entspricht und Grundeigentümern und Bauherren unbürokratische und eigenverantwortliche Bautätigkeiten erlaubt.
In einem ersten Schritt hat sie im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eine umfassende Stellungnahme mit Verbesserungsanträgen eingereicht.
